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| BVerwG, 08.08.1994 - 5 B 50.94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Nichtzulassung der Revision - Beiordnung eines Rechtsanwaltes aufgrund partieller Prozessunfähigkeit
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.1994 - 6 S 598/94
- BVerwG, 08.08.1994 - 5 B 50.94
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 19.08.1993 - 6 B 42.93
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Sichtung und …
Auszug aus BVerwG, 08.08.1994 - 5 B 50.94
Denn sie gewährleistet nicht, daß der Rechtsanwalt, wie mit Rücksicht auf den Anwaltszwang rechtlich geboten, den Streitstoff im Blick auf konkrete Revisionszulassungsgründe selbst sichtet und rechtlich durchdringt (vgl. dazu aus der stRspr des BVerwG Beschluß vom 30. Oktober 1961 - BVerwG 3 C 178.60 - ; BVerwGE 22, 38; Beschluß vom 19. August 1993 - BVerwG 6 B 42.93 - ). - BVerwG, 06.09.1965 - VI C 57.63
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 08.08.1994 - 5 B 50.94
Denn sie gewährleistet nicht, daß der Rechtsanwalt, wie mit Rücksicht auf den Anwaltszwang rechtlich geboten, den Streitstoff im Blick auf konkrete Revisionszulassungsgründe selbst sichtet und rechtlich durchdringt (vgl. dazu aus der stRspr des BVerwG Beschluß vom 30. Oktober 1961 - BVerwG 3 C 178.60 - ; BVerwGE 22, 38; Beschluß vom 19. August 1993 - BVerwG 6 B 42.93 - ). - BVerwG, 06.04.1989 - 2 C 83.86
Heilung fehlerhafter Prozesshandlung durch spätere Genehmigung gegenstandslos - …
Auszug aus BVerwG, 08.08.1994 - 5 B 50.94
Denn auch wenn letzteres zu bejahen wäre - oder wenn im Fall der unwirksamen Vollmachterteilung und Beschwerdeeinlegung der besondere Vertreter diese Prozeßhandlungen nach Anhörung durch den Senat genehmigt hätte (s. BVerwG, Urteil vom 6. April 1989 - BVerwG 2 C 83.86 - ) -, könnte die Beschwerde nicht zum Erfolg führen. - BGH, 14.07.1966 - IV ZR 37/65
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 08.08.1994 - 5 B 50.94
Der Senat läßt offen, ob der Kläger mit Rücksicht darauf gehindert war, die Prozeßvollmacht für Rechtsanwalt P. zur Einlegung und Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht, wie geschehen, selbst zu erteilen, und ob die darauf von Rechtsanwalt P. erhobene Beschwerde wirksam eingelegt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 1966 - IV ZR 37/65 - <NJW 1966, 2210>;… Bork in Stein/Jonas, ZPO, Bd. 1, 21. Aufl. 1993, § 57 Rn. 9;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 18. Aufl. 1993, § 57 Rn. 10). - BVerwG, 30.10.1961 - III C 178.60
Mindestanforderung an eine Revisionsschrift - Bezugnahme auf von der Klägerin …
Auszug aus BVerwG, 08.08.1994 - 5 B 50.94
Denn sie gewährleistet nicht, daß der Rechtsanwalt, wie mit Rücksicht auf den Anwaltszwang rechtlich geboten, den Streitstoff im Blick auf konkrete Revisionszulassungsgründe selbst sichtet und rechtlich durchdringt (vgl. dazu aus der stRspr des BVerwG Beschluß vom 30. Oktober 1961 - BVerwG 3 C 178.60 - ; BVerwGE 22, 38; Beschluß vom 19. August 1993 - BVerwG 6 B 42.93 - ).
- BVerwG, 02.11.1994 - 5 B 123.94
Vorbehalt - Nichtzulassungsbeschwerde - weitere Beschwerde - konkret
Denn eine solche Bezugnahme gewährleistet nicht, daß der Rechtsanwalt, wie mit Rücksicht auf den Anwaltszwang rechtlich geboten, den Streitstoff im Blick auf konkrete Revisionszulassungsgründe selbst sichtet und rechtlich durchdringt (vgl. dazu aus der stRspr des Bundesverwaltungsgerichts Beschluß vom 30. Oktober 1961 - BVerwG 3 C 178.60 - ; BVerwGE 22, 38 [BVerwG 06.09.1965 - BVerwG VI C 57.63]; Beschluß vom 19. August 1993 - BVerwG 6 B 42.93 - ; Beschlüsse des Senats vom 8. August 1994 - BVerwG 5 B 50.94 - und 9. August 1994 - BVerwG 5 B 138.93 -).